AGB

Zuletzt geändert: 27. Juli 2021

Diese Übersetzung wird nur zu Informationszwecken bereitgestellt. Bei Unstimmigkeiten gilt der englische Ausgangstext.

Veröffentlicht: 27. Juli 2021
In Kraft seit: 26. August 2021

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) sind eine Vereinbarung zwischen Dropbox, Inc., falls Sie Ihren Sitz in den Vereinigten Staaten oder ihren Territorien und Besitzungen, Kanada oder Mexiko („Nordamerika“) haben, oder zwischen Dropbox International Unlimited Company, falls Sie Ihren Sitz außerhalb von Nordamerika haben (jeweils für die Zwecke dieser Bedingungen „DocSend“, „uns,” „wir“ oder „unser“) und der Partei, die diesen Bedingungen zustimmt („Kunde“, „Sie“ oder „Ihr“). Diese Bedingungen regeln Ihren Zugriff auf die und Ihre Nutzung der Services. Mit dem Zugriff auf die oder der Nutzung der Services akzeptieren Sie diese Bedingungen, bestätigen, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben, und stimmen ihrer bindenden Wirkung zu. Hinweis: Die Dropbox-Geschäftsbedingungen, die Dropbox Business-Vereinbarung, die Dropbox-Datenschutzrichtlinie und alle sonstigen Bedingungen auf der Dropbox-Website gelten für die DocSend-Services nicht.

Wenn Sie diesen Bedingungen für die Nutzung der Services durch eine Organisation zustimmen, stimmen Sie den Bedingungen im Namen der Organisation zu. Sie müssen dazu berechtigt sein, diesen Bedingungen im Namen der Organisation zuzustimmen. Anderenfalls dürfen Sie sich nicht für die Services registrieren.

1. Services.

1.1. Bereitstellung. Diese Bedingungen regeln den Zugriff auf die und die Nutzung der Services einschließlich ggf. dazugehöriger Software, die der Kunde über ein Bestellformular beauftragt hat. Kunden können in Übereinstimmung mit den Bedingungen auf die Services zugreifen und sie nutzen.

1.2. Änderungen. DocSend behält sich vor, die Services von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Sollte DocSend die Services in einer Art und Weise ändern, die ihre Funktionalität entscheidend reduziert, setzt DocSend den Kunden über die mit dessen Konto verknüpfte E-Mail-Adresse davon in Kenntnis, und der Kunde ist berechtigt, die Bedingungen innerhalb von 30 Tagen durch Mitteilung an DocSend zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht gilt nicht für Aktualisierungen von Features, die als Betaservices oder zur Beurteilung zur Verfügung gestellt werden.

1.3. Software.

a. Allgemeines. Bestimmte Services erlauben es dem Kunden und Endnutzern, Software herunterzuladen, die automatisch aktualisiert werden kann. DocSend gewährt dem Kunden hiermit während der Laufzeit eine begrenzte, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Software ausschließlich in Verbindung mit den Services und gemäß den Bedingungen. Diese Lizenz ist nicht übertragbar (gemäß Abschnitt 16.2), unwiderruflich (außer wie in Abschnitt 8 ausgeführt), nicht sublizenzierbar und mit der Entrichtung der Gebühren durch den Kunden vollständig beglichen.

b. Open Source. Wenn eine Softwarekomponente unter einer Open-Source-Lizenz angeboten wird, macht DocSend die Lizenz für den Kunden verfügbar. Insofern die Bestimmungen der Lizenz dem Kunden zusätzliche Rechte gewähren, heben diese Bestimmungen bestimmte Bestimmungen der Bedingungen ausschließlich zu diesen Softwarekomponenten ausdrücklich auf.

1.4. Servicespezifische Bedingungen. Bestimmte Services oder Teile davon können einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die spezifisch für die jeweiligen Services sind und in den servicespezifischen Bedingungen dargelegt werden. Wenn Sie auf Services, die unter servicespezifische Bedingungen fallen, zugreifen oder diese verwenden, stimmen Sie den anwendbaren servicespezifischen Bedingungen zu. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und den servicespezifischen Bedingungen haben die servicespezifischen Bedingungen zu den betreffenden Services oder Teilen davon Vorrang. Ihre Nutzung der Services kann darüber hinaus weiteren Richtlinien, Vorgaben oder Regelungen unterliegen, die wir in den Services veröffentlichen oder Ihnen bereitstellen.

1.5. Referenzmaterialien. DocSend kann über die Services bestimmte Referenzmaterialien bereitstellen, unter anderem eine Verschwiegenheitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA). Entsprechende Materialien dienen ausschließlich zur Information, und DocSend gibt keine Zusicherungen oder Garantien zu ihrer Richtigkeit, Vertrauenswürdigkeit oder Vollständigkeit. Die Materialien einschließlich NDA stellen keine (a) Rechtsberatung und keine (b) Begründung einer Mandatsbeziehung dar. Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass jede Situation hochgradig faktenspezifisch ist und Kenntnis der bundes- und gesamtstaatlichen Gesetze voraussetzt. Daher sollte sich jede Partei in den entsprechenden Zuständigkeitsbereichen von einem zugelassenen Rechtsanwalt rechtlich beraten lassen.

1.6. Rechte von DocSend. DocSend behält sich das Recht vor, zur Bereitstellung der Services gegebenenfalls auf das Kundenkonto zuzugreifen. Der Kunde stimmt außerdem zu, dass wir Folgendes tun können, aber nicht müssen: (a) die Services oder Kundendaten auf Verstöße gegen diese Bedingungen und die Einhaltung unserer Richtlinien überwachen, (b) ohne Vorankündigung für den Kunden jederzeit aus beliebigen Gründen oder grundlos (unter anderem bei Eingang von Forderungen oder Behauptungen von Dritten oder Behörden im Zusammenhang mit den Kundendaten) den Zugriff auf die Materialien oder Kundendaten oder ihre Verfügbarkeit teilweise oder vollständig verweigern oder beschränken oder den Zugriff darauf teilweise oder vollständig entfernen oder deaktivieren, (c) Personen, die gegen diese Bedingungen verstoßen, den Strafverfolgungsbehörden melden oder verklagen und d) die Services auf eine Weise verwalten, dass die Rechte und das Eigentum Dritter geschützt werden oder der ordnungsgemäße Betrieb der Services gewährleistet ist.

1.7. Services und Materialien Dritter. Die Services können Links zu Services und Materialien Dritter enthalten. DocSend besitzt oder betreibt entsprechende Services Dritter nicht, und wir unterstützen keine Services oder Materialien Dritter. Wenn der Kunde auf Services oder Materialien Dritter zugreift oder diese nutzt: (a) haftet der Kunde alleinig für den Zugriff und die Nutzung, (b) haftet DocSend nicht für Handlungen oder Unterlassungen des Dritten oder Verfügbarkeit, Richtigkeit, zugehörige Inhalte, Produkte oder Services von Services oder Materialien Dritter und (c) gelten diese Bedingungen nicht für die Services Dritter. Bevor Sie auf Services Dritter zugreifen oder diese nutzen, sollten Sie die Servicebedingungen und die Datenschutzrichtlinie der Dritten sowie alle sonstigen Dokumente zu den Services Dritter lesen und sich eigenständig über die Bedingungen, Richtlinien und Verfahren der Services Dritter informieren.

2. Pflichten des Kunden.

2.1. Registrierung. Für die Nutzung der Services müssen Kunden und Endnutzer sich zunächst online bei uns registrieren und gemäß den vom Kunden bereitgestellten Authentifizierungsprotokollen authentifizieren. Die Kontoinformationen müssen korrekt, aktuell und vollständig sein, und der Kunde verpflichtet sich, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten. Für die Kontoinformation gilt die Datenschutzrichtlinie von DocSend für die betreffenden Services.

2.2. Endnutzer.

a. Bereitstellung. Der Kunde kann Endnutzerkonten in der Zahl der Endnutzerlizenzen bereitstellen, die über ein oder mehrere Bestellformulare erworben wurden. Für jedes Endnutzerkonto wird eine bezahlte Endnutzerlizenz benötigt. Ein Endnutzerkonto kann nicht von mehreren Personen genutzt werden.

b. Weitere Endnutzer. Die Services können so konfiguriert sein, dass Administratoren oder Endnutzer zusätzliche Endnutzerlizenzen erwerben können. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Einstellungen und Steuerelemente der Services für den Erwerb zusätzlicher Endnutzerlizenzen und die Bereitstellung neuer Endnutzerkonten zu verstehen. Sofern im Bestellformular nichts anderes aufgeführt ist, berechnet DocSend dem Kunden für zusätzliche Endnutzerlizenzen den anwendbaren anteiligen Betrag bezogen auf den jeweils geltenden Preis des Kunden.

2.3. Kundenseitige Authentifizierung. Kunden haften für die Wahrung der Vertraulichkeit der von ihnen genutzten Authentifizierungsverfahren für den Zugriff auf die Services einschließlich ihrer Anmeldedaten. Ohne Genehmigung durch DocSend dürfen Kunden und ihre Endnutzer weder die Anmeldedaten teilen noch anderen Zugriff auf das Kundenkonto oder Endnutzerkonten gewähren oder entsprechende Konten übertragen.

2.4. Unbefugte Nutzung und unbefugter Zugriff. Der Kunde verpflichtet sich, der unbefugten Nutzung der Services durch Endnutzer vorzubeugen und unbefugte Nutzer der Services von der weiteren Nutzung der Services oder dem Zugriff darauf auszuschließen. Die Services sind nicht für Endnutzer unter 13 Jahren in den USA bzw. unter 16 Jahren außerhalb der USA bestimmt. Der Kunde stellt sicher, dass er Kindern unter 13 Jahren in den USA bzw. unter 16 Jahren außerhalb der USA die Verwendung der Services nicht gestattet. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten unter Verwendung seines Kontos, unabhängig davon, ob er eine Aktivität genehmigt hat oder nicht. Informieren Sie DocSend unverzüglich schriftlich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos, indem Sie eine E-Mail an [email protected] senden.

2.5. Beschränkungen. Kunden dürfen die Services ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken nutzen. Der Kunde unterlässt Folgendes (und erlaubt Dritten Folgendes nicht): (a) Unterlizenzierung, Wiederverkauf, Vermietung, Verpachtung, Übertragung, Abtretung, zeitliche Aufteilung oder sonstige gewerbliche Nutzung oder Verfügbarmachung der Services, Software oder Endnutzerlizenzen für Dritte, (b) Nutzung der Services auf rechtswidrige Weise (Verstöße gegen Daten-, Datenschutz- oder Ausfuhrkontrollvorschriften) oder eine Weise, die die Integrität oder Leistungsfähigkeit der Services oder ihrer Komponenten stört oder behindert, (c) Änderung, Anpassung oder Hacken der Services oder sonstige Versuche, unbefugten Zugriff auf die Services oder die zugehörigen Systeme oder Netzwerke zu erhalten, (d) Umgehung, Deaktivierung oder sonstige Eingriffe in sicherheitsrelevante Features der Services oder Features, die die Nutzung oder das Kopieren von Materialien verhindern oder beschränken oder Beschränkungen der Nutzung der Materialien erzwingen, oder (e) Kopieren, Ändern oder Erstellen abgeleiteter Werke, Durchführung von Reverse Engineering, Dekompilierung oder Ermittlung des Quellcodes. Der Kunde befolgt alle Verhaltenskodizes, Richtlinien und sonstigen Mitteilungen, die DocSend im Zusammenhang mit den Services bereitstellt oder veröffentlicht, und der Kunde informiert DocSend umgehend, wenn er im Zusammenhang mit den Services Kenntnis von einem Sicherheitsverstoß erlangt. Der Kunde stimmt zu, ausschließlich über die von DocSend für den Zugriff auf die Services bereitgestellte Benutzeroberfläche auf die Services zuzugreifen, sofern in einer gesonderten schriftlichen und von einem Unterschriftsbevollmächtigten von DocSend unterzeichneten Vereinbarung nichts Abweichendes vereinbart wurde.

2.6. Zulässige Nutzung. Der Kunde bestätigt für die Nutzung der Services Folgendes: (a) Er sichert zu und garantiert, dass er Eigentümer der Kundendaten ist oder über ausreichende Rechte verfügt, um diese in oder über die Services hochzuladen. (b) Er unterlässt es, Kundendaten zu kopieren, hochzuladen, herunterzuladen oder zu teilen, sofern er rechtlich nicht dazu befugt ist. (c) Er lädt keine Inhalte hoch, die die Rechte von DocSend oder von Dritten verletzen, unter anderem Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, Rechte des geistigen Eigentums und vertragliche Rechte. (d) Er erfüllt uneingeschränkt alle Lizenzen Dritter im Zusammenhang mit den Kundendaten, einschließlich der Zahlung von Lizenzgebühren und sonstigen Gebühren und Entgelten für Inhalte, die in die Services hochgeladen werden. (e) Er lädt keine Inhalte hoch und sendet keine Inhalte, die (i) diffamierend, schädlich, störend, rechtswidrig, unangemessen, beleidigend, unrichtig, pornografisch, vulgär, anstößig, obszön, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch diskriminierend, anzüglich, anstößig, lüstern, unanständig, drohend, gewalttätig, belästigend oder anderweitig unzulässig sind, (ii) zu Körperverletzung anderer anstacheln oder aufrufen oder Körperverletzung androhen, Inhalte eingeschlossen, die Rassismus, Fanatismus, Sexismus, religiöse Intoleranz oder Schädigung von Gruppen oder Personen fördern, (iii) Materialien enthalten, die personenbezogene Daten von Personen unter 13 Jahren erfragen oder Personen auf sexuelle, gewalttätige oder rechtswidrige Weise ausnutzen. (f) Er nutzt die Services nicht zu rechtswidrigen Zwecken wie zur Erfassung von Benutzernamen und/oder E-Mail-Adressen anderer Nutzer auf elektronischem oder anderem Weg zu dem Zweck, unverlangte E-Mails oder sonstige elektronische Mitteilungen zu senden oder unerlaubtes Framing oder unerlaubte Verlinkungen der Services ohne ausdrückliche vorherige schriftliche und von einem Unterschriftsbevollmächtigten von DocSend unterzeichnete Zustimmung durchzuführen. (g) Er sendet keine Inhalte und lädt keine Inhalte hoch, die Spyware, Malware oder Computercode anderer Art sind, enthalten, installieren, zu installieren versuchen oder unterstützen, mit denen Sie oder andere Informationen zu den Online-Aktivitäten oder sonstigen Aktivitäten anderer erfassen oder überwachen können. (h) Er übermittelt keine Kettenbriefe, Massen- oder Spam-E-Mails, und er stört oder behindert die Services oder die mit den Services verbundenen Systeme und Netzwerke nicht bzw. belastet diese nicht unnötig, das Hacken der Services und die Nutzung der Services für den Versand unverlangter gewerblicher E-Mails, Rundschreiben, Kommentare und sonstiger Mitteilungen eingeschlossen. (i) Er gibt sich nicht als eine andere natürliche oder juristische Person aus, stellt keine falschen oder irreführenden Identifizierungs-, Zahlungs- oder Adressinformationen bereit und verletzt nicht die Privatsphäre oder die Persönlichkeits- und Eigentumsrechte anderer natürlicher oder juristischer Personen.

3. Daten.

3.1. Beschränkungen. Diese Bedingungen stellen die Anweisungen des Kunden an DocSend zur Verarbeitung von Kundendaten dar. DocSend, die Mitarbeiter von DocSend und ihre Subunternehmer werden die Kundendaten nur nach Anweisung des Kunden und wie in diesen Bedingungen festgelegt verarbeiten, darauf zugreifen, diese nutzen, speichern und übermitteln, um die Services bereitzustellen.

3.2. Datensicherung und -aufbewahrung. Für die Aufbewahrung und Sicherung der Kundendaten ist der Kunde zuständig. DocSend haftet nicht für verlorene oder beschädigte Kundendaten oder für Kosten oder Aufwendungen für die Sicherung oder Wiederherstellung von Kundendaten. Der Kunde bestätigt entsprechend, dass die angemessene Sicherung und Aufbewahrung der Kundendaten sowie die Verwendung einer sicheren verschlüsselten Verbindung für die Kommunikation mit den Services in seiner alleinigen Verantwortung liegt, sofern er die Übertragung von Daten oder Dateien an DocSend schützen möchte. DocSend haftet nicht für Beschädigung, Löschung, Zerstörung oder Verlust von Kundendaten.

3.3. Aggregierte/anonyme Daten. DocSend kann ausgehend von der Nutzung der Services durch den Kunden anonymisierte und mit anderen anonymisierten Daten (auch von anderen Kunden) aggregierte Daten generieren und diese Daten zu folgenden Zwecken verwenden: interne Forschung und Entwicklung, Entwicklung von Tools, Methoden, Algorithmen und Prozessen, maschinelles Lernen, Risikomanagement, Betrugsprävention, Verbesserung von Produkten, Services und Features, Entwicklung neuer Produkte, Services und Features und Ausübung und Ausbau der Geschäftstätigkeiten von DocSend.

3.4. Compliance. Für die Aufbewahrung und Sicherung der Kundendaten im Einklang mit dem geltenden Recht ist der Kunde zuständig. Ist der Kunde gesetzlich verpflichtet, Kopien der Kundendaten aufzubewahren oder zu speichern, muss er dazu seine eigenen Einrichtungen nutzen.

3.5. Datenübermittlung. DocSend kann Kundendaten an andere Orte als das Land des Kunden übermitteln und auf diese zugreifen, diese nutzen und speichern. Sofern die Kundendaten personenbezogene Daten enthalten, für die der CCPA oder die DSGVO gilt und die DocSend im Auftrag des Kunden verarbeitet, stimmen der Kunde und DocSend der Datenverarbeitungsergänzung von DocSend zu, die durch Verweis Teil dieser Bedingungen ist. Die Begriffe „CCPA“, „DSGVO“, „personenbezogene Daten“ und „Verarbeitung“ werden entsprechend den Definitionen in der Datenverarbeitungsergänzung von DocSend verwendet.

4. Geistiges Eigentum.

4.1. Rechtsvorbehalt. Sofern hier nicht anders angegeben, gewähren diese Bedingungen (a) weder DocSend Rechte des geistigen Eigentums an den Kundendaten (b) noch dem Kunden Rechte des geistigen Eigentums an den Services, Materialien oder Marken und Markenzeichen von DocSend. Der Kunde bestätigt, dass er nur ein begrenztes Recht zur Nutzung der Services erhält und dass ungeachtet der Verwendung der Worte „Kauf“, „Verkauf“ oder ähnlicher Begriffe nach diesen Bedingungen keine Eigentumsrechte an den Kunden (oder seine Endnutzer) übertragen werden.

4.2. Eingeschränkte Berechtigung. Der Kunde gewährt DocSend ausschließlich die eingeschränkten Rechte in dem Rahmen, in dem dies für die Bereitstellung der Services gemäß diesen Bedingungen erforderlich ist. Diese eingeschränkte Berechtigung erstreckt sich auch auf Subunternehmer oder Unterauftragsverarbeiter.

4.3.  Feedback. Beachten Sie, dass wir jedes an uns übermittelte Feedback ohne jede Verpflichtung Kunden gegenüber auf beliebige Art und Weise verwenden können. Mit der Übermittlung von Feedback an uns: (i) tritt der Kunde sämtliche seiner Rechte, Titel und Ansprüche an sämtlichem Feedback an DocSend ab und (ii) stimmt zu, die Dokumentation und Wahrung der Rechte von DocSend an dem Feedback ggf. angemessen zu unterstützen. Ist eine entsprechende Abtretung ungültig, vereinbart und gewährt der Kunde DocSend eine gebührenfreie weltweite Dauerlizenz zur Nutzung oder Aufnahme beliebigen Feedbacks in die Services.

5. Zusätzliche Bedingungen für DocSend Signature. Die Nutzung von DocSend Signature unterliegt diesen Bedingungen und den servicespezifischen Bedingungen nach diesem Abschnitt 5. Mit der Nutzung von DocSend Signature stimmt der Kunde Folgendem zu:

5.1. Mit der Nutzung von DocSend Signature erklärt sich der Kunde damit einverstanden, seine Geschäfte elektronisch abzuwickeln und elektronische Aufzeichnungen per elektronische Signatur zu unterzeichnen.

5.2.  Wenn der Kunde DocSend Signature im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person verwendet, versichern Sie, dass Sie die Befugnis haben, das Unternehmen oder die juristische Person an die elektronische Aufzeichnung zu binden, die Sie über DocSend Signature senden oder akzeptieren.

5.3.  Der Kunde hat die alleinige Kontrolle über und Verantwortung für den Inhalt, die Qualität und das Format aller elektronischen Aufzeichnungen. Durch diese Bedingungen wird DocSend in keiner Weise Partei einer per DocSend Signature unterzeichneten oder geteilten elektronischen Aufzeichnung.

5.4.  Der Kunde ist an jede elektronische Unterschrift gebunden, die in seinem Namen von einer beliebigen Person über DocSend Signature geleistet wird. Der Kunde bestätigt, dass die Verwendung elektronischer Signaturen und elektronischer Aufzeichnungen durch ausländische, US-bundesstaatliche und staatliche Gesetze und die Gesetze anderer Rechtssysteme geregelt ist, und erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Einhaltung solcher Gesetze verantwortlich ist.

5.5.  Elektronische Signaturen in bestimmten Arten elektronischer Aufzeichnungen sind möglicherweise nicht gültig, durchsetzbar oder rechtswirksam (z. B. Testamente oder familienrechtliche Vereinbarungen). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er alleinig dafür verantwortlich ist festzustellen, ob über DocSend Signature unterzeichnete elektronische Dokumente gültig, durchsetzbar oder rechtswirksam sind, und dass wir keine derartige Verantwortung tragen. DocSend gibt keine Zusicherungen oder Garantien, dass über DocSend unterzeichnete elektronische Dokumente gültig, durchsetzbar oder rechtswirksam sind.

5.6. DocSend Signature ist für Geschäftstransaktionen konzipiert, nicht für Verbrauchertransaktionen. Einige Verbraucherschutzgesetze können in Verbindung mit Verbrauchertransaktionen besondere Anforderungen an elektronische Signaturen und elektronische Aufzeichnungen stellen. Verbrauchertransaktionen umfassen in der Regel Einzelpersonen, die im Rahmen einer Transaktion Produkte oder Services erwerben, die in erster Linie für private, familiäre oder Haushaltszwecke verwendet werden. Diese Anforderungen können die Bereitstellung von Informationen und Papierkopien von elektronischen Aufzeichnungen beinhalten. DocSend Signature erfüllt keine dieser Anforderungen oder andere rechtliche Anforderungen. Der Kunde darf DocSend Signature nicht im Zusammenhang mit Verbrauchertransaktionen verwenden.

5.7. Der Kunde ist dafür verantwortlich zu bestimmen, wie lange er die Kundendaten in Übereinstimmung mit geltendem Recht aufbewahren oder speichern muss, sämtliche elektronischen Aufzeichnungen eingeschlossen, die der Kunde unterzeichnet oder über DocSend Signature teilt. Nach Abschnitt 3.2 müssen alle elektronischen Aufzeichnungen in den eigenen Einrichtungen des Kunden gespeichert werden, und DocSend ist nicht dafür verantwortlich, elektronische Aufzeichnungen kontinuierlich zu speichern oder abzurufen oder dafür zu sorgen, dass Dritte elektronische Aufzeichnungen erhalten, die der Kunde über DocSend Signature unterzeichnet oder teilt.

6. Preise und Zahlung.

6.1. Gebühren. Der Kunde zahlt DocSend oder dem Vertriebspartner des Kunden sämtliche anfallenden Gebühren in der im Bestellformular aufgeführten Währung und gemäß den im Bestellformular oder der anwendbaren Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Vertriebspartner des Kunden angegebenen Zahlungsbedingungen. Der Kunde gestattet DocSend bzw. dem Vertriebspartner des Kunden, alle anfallenden Gebühren über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode einzuziehen, und der Kunde stellt ggf. die erforderliche Kaufdokumentation aus. Gebühren sind außer wie gesetzlich vorgeschrieben oder auf andere Weise in den Bedingungen ausdrücklich zugelassen nicht erstattungsfähig.

6.2. Zahlung. Der Kunde begleicht DocSend-Rechnungen in dem auf dem Bestellformular aufgeführten Zahlungsintervall. Sollte die Zahlung der Gebühren überfällig sein, kann DocSend dem Kunden den Zugriff auf die Services verweigern oder kündigen. Der Kunde gibt DocSend bzw. dem Vertriebspartner des Kunden gegenüber vollständige und korrekte Abrechnungs- und Kontaktinformationen an.

6.3.  Steuern. Die Gebühren verstehen sich ohne Steuern, und der Kunde übernimmt die Zahlung sämtlicher anfallenden Steuern. DocSend bzw. der Vertriebspartner des Kunden erhebt nur dann Steuern, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn der Kunde DocSend oder dem Vertriebspartner des Kunden ein gültiges Steuerbefreiungszertifikat vorlegt, werden die darauf aufgeführten Steuern nicht von DocSend eingezogen.

6.4. Quellensteuer. Der Kunde zahlt DocSend oder seinem Vertriebspartner den Nettowert jeglicher geltenden Quellensteuer aus. Der Kunde und DocSend bzw. der Vertriebspartner des Kunden arbeiten zusammen, um alle Quellensteuern zu vermeiden, für die eine Freistellung oder eine abkommensbedingte Reduzierung möglich ist. Wenn DocSend oder der Vertriebspartner des Kunden für eine Freistellung oder eine abkommensbedingt reduzierte Quellensteuer qualifiziert ist, stellt DocSend oder der Vertriebspartner des Kunden dem Kunden einen geeigneten Nachweis bereit. Der Kunde erbringt DocSend oder dem Vertriebspartner des Kunden einen angemessenen Nachweis, dass er den einbehaltenen oder abgezogenen Betrag an die zuständige Behörde entrichtet hat.

6.5.  Automatische Verlängerung und Probeabos. WENN DER KUNDE DOCSEND BEREITS EINE ZAHLUNGSMETHODE FÜR WIEDERKEHRENDE KOSTEN BEREITGESTELLT HAT UND FÜR DAS KUNDENKONTO DIE EINSTELLUNG FÜR DIE AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG GEWÄHLT WURDE ODER ES SICH IM ZEITRAUM EINES PROBEABOS BEFINDET, KANN DOCSEND (BZW. DER VERTRIEBSPARTNER DES KUNDEN) NACH ABLAUF DES PROBEABOS ODER FÜR DIE VERLÄNGERUNG DES ABOS DIE ZAHLUNGSMITTEL DES KUNDEN AUTOMATISCH BELASTEN, ES SEI DENN, DER KUNDE UNTERRICHTET DOCSEND (BZW. DEN VERTRIEBSPARTNER DES KUNDEN), DASS DER KUNDE DIE EINSTELLUNG FÜR DIE AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG AUFHEBEN ODER DIE SERVICES GEMÄSS ABSCHNITT 7.2 STORNIEREN MÖCHTE. DocSend kann die Gebühren für die Services ändern, indem der Kunde mindestens 30 Tage vor der nächsten fälligen Zahlung davon unterrichtet wird.

6.6.  Bestellungen. Wenn ein Kunde ein Bestellformular oder eine Bestellnummer benötigt, muss der Kunde (i) die Bestellnummer zum Zeitpunkt des Kaufs bereitstellen und (ii) zustimmen, dass keine der Bedingungen auf dem Bestellformular des Kunden für diese Bedingungen gelten und sie ungültig sind. Wenn der Kunde die Services über einen Vertriebspartner erwirbt, sind Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertriebspartners oder eines Kaufvertrags zwischen den beiden Parteien, die im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, ungültig.

7. Aboservices.

7.1.  Servicelaufzeit. Sofern nicht anders auf dem Bestellformular angegeben, werden die Services als Abo verkauft. DocSend stellt die Services dem Kunden für die Servicelaufzeit zur Verfügung. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anders vereinbaren, werden während einer Servicelaufzeit erworbene zusätzliche Mengen der Services anteilig für den verbleibenden Teil der Laufzeit mit Ende am letzten Tag der bestehenden Servicelaufzeit abgeschlossen.

7.2.  Automatische Verlängerung. Sofern im Bestellformular nicht anders angegeben und vorbehaltlich Abschnitt 6.5 wird das Abo des Kunden für die Services nach Ablauf der ersten Servicelaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit mit der jeweils aktuellen Menge automatisch für eine Verlängerungslaufzeit verlängert, es sei denn, eine der Parteien kündigt die Servicelaufzeit der anderen Partei gegenüber schriftlich (im Fall des Kunden per E-Mail an [email protected]), und zwar bei Abos von weniger als einem Jahr mindestens 30 Tage bzw. bei Abos ab einem Jahr mindestens 60 Tage vor Ablauf der jeweils aktuellen Servicelaufzeit. Wenn der Kunde die Services online über einen Self-Service-Mechanismus erwirbt und DocSend gegenüber eine Zahlungsmethode für wiederkehrende Zahlungen angibt, kann der Kunde die Bedingungen vor Beginn der Verlängerungslaufzeit über die Verwaltungskonsole kündigen. DocSend behält sich das Recht auf Preisänderungen für Verlängerungslaufzeiten von Abos vor.

7.3.  Zusätzliche Abos. Die Services können so konfiguriert sein, dass Administratoren oder Endnutzer zusätzliche Abos oder Mengen der Services erwerben können. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Einstellungen und Steuerelemente der Services für den Erwerb zusätzlicher Services zu verstehen. Sofern im Bestellformular nichts anderes aufgeführt ist, berechnet DocSend dem Kunden für zusätzliche Services den anwendbaren anteiligen Betrag für den verbleibenden Zeitraum der jeweils aktuellen Servicelaufzeit unter Zugrundelegung des jeweils geltenden Preises des Kunden.

8. Kündigung.

8.1.  Laufzeit. Diese Bedingungen bleiben für die gesamte Laufzeit in Kraft.

8.2.   Kündigung durch den Kunden.  Sie können Ihr Konto durch Übermittlung einer Kündigungsanfrage an [email protected] oder durch Befolgung der Mitteilungsverfahren für Aboservices nach Abschnitt 6.5 bzw. Abschnitt 7.2 kündigen.  Die Kündigung Ihres Kontos und dieser Bedingungen wird nach Bearbeitung der Kündigung durch DocSend am Ende der jeweils aktuellen Servicelaufzeit wirksam.

8.3.  Kündigung durch DocSend. Sofern rechtlich erforderlich oder bei groben Verstößen des Kunden gegen Abschnitt 2.5 oder 2.6 der Bedingungen kann DocSend diese Bedingungen nach alleinigem Ermessen mit sofortiger Wirkung kündigen und den Kundenzugriff auf die Services sperren.

8.4.  Kündigung aus wichtigem Grund. Beide Parteien sind berechtigt, die Bedingungen einschließlich aller Bestellformulare zu kündigen, wenn: (i) die jeweils andere Partei in wesentlicher Hinsicht gegen die Bedingungen verstößt und die Pflichtverletzung trotz Fristsetzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der schriftlichen Benachrichtigung behebt oder (ii) die jeweils andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder sich in einem Insolvenzverfahren befindet und dieses Verfahren nicht innerhalb von 90 Tagen abgewiesen wurde.

8.5.  Wirksamkeit der Kündigung. Mit Ausnahme der Festlegungen in diesem Abschnitt werden die dem Kunden durch DocSend gewährten Rechte und Lizenzen bei Kündigung dieser Bedingungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben. DocSend kann dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Kündigung nach alleinigem Ermessen gestatten, Kundendaten aus den Services abzurufen. DocSend kann Kundendaten aus den Services löschen und ist nicht verpflichtet, Kundendaten weiterhin zu speichern oder dem Kunden den Abruf von Kundendaten zu erlauben. Unterstützung durch DocSend nach der Kündigung unterliegt dem gegenseitigen Einvernehmen der Parteien einschließlich der Gebühren und Bedingungen, die DocSend für eine entsprechende Unterstützung festlegt.

9. Zusicherungen und Garantien. Der Kunde garantiert und sichert DocSend zu, dass: (a) er uneingeschränkt zur Schließung dieser Bedingungen berechtigt und befugt ist und dass dies für den Fall, dass Sie die Services im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation nutzen, die Befugnis einschließt, das Unternehmen oder die Organisation an diese Bedingungen zu binden, (b) seine Nutzung der Services nicht gegen geltendes Recht oder geltende Vorschriften verstößt und (c) die Erfassung, Verwendung und Weitergabe von Kundendaten durch den Kunden über die Services keine Rechte Dritter verletzt, Rechte des geistigen Eigentums und Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte eingeschlossen.

10. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS.

10.1.  Wartung. Die Services können aufgrund geplanter Wartungsarbeiten oder ungeplanter Notfallwartungsarbeiten durch DocSend oder Dritte oder aus anderen Gründen außerhalb unserer realistischen Kontrolle vorübergehend nicht verfügbar sein.

10.2.  Haftungsausschluss. DIE SERVICES, DIE SOFTWARE, DIE MATERIALIEN UND DIE DAZUGEHÖRIGE DOKUMENTATION WERDEN „WIE GESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ERLAUBT UND SOWEIT IN DEN BEDINGUNGEN NICHT ANDERS AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT, GEBEN DOCSEND ODER SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND VERTRIEBSPARTNER KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE, GESETZLICHE ODER SONSTIGE GEWÄHR, UNTER ANDEREM DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. DOCSEND GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHR ODER GARANTIEN, DASS DIE SERVICES DEN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN, DIE KUNDENDATEN RICHTIG ODER VOLLSTÄNDIG SIND ODER OHNE VERLUSTE AUFBEWAHRT WERDEN ODER DASS DIE SERVICES FRISTGERECHT, UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHEN. DOCSEND IST IN KEINER WEISE VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR FÜR KUNDENDATEN, SERVICES ODER MATERIALIEN DRITTER, INHALTE, DIE VON DRITTEN IN DIE SERVICES HOCHGELADEN WERDEN, ODER SERVICES, DIE NICHT VON DOCSEND STAMMEN (EINSCHLIESSLICH VERZÖGERUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, ÜBERMITTLUNGSFEHLERN, SICHERHEITSAUSFÄLLEN UND SONSTIGER DURCH DIESE ELEMENTE VERURSACHTER PROBLEME). DER KUNDE HAFTET FÜR DIE DEN HIERIN AUSGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHENDE VERWENDUNG DER SERVICES ODER DER SOFTWARE UND FÜR DIE SICHERUNG VON DATEN IN DEN SERVICES.

10.3.  Betaservices.

10.3.1. Nutzung nach Ermessen des Kunden. Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in den Bedingungen gilt für alle Betaservices Folgendes: (a) Der Kunde kann sich nach alleinigem Ermessen für die Nutzung der Betaservices entscheiden. (b) Für Betaservices wird möglicherweise kein Support geleistet, und sie können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden. (c) Betaservices bieten möglicherweise nicht dieselbe Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit wie die Services. d) Betaservices unterliegen nicht denselben Sicherheitsmaßnahmen und Audits wie die Services. (e) DOCSEND ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR UMSTÄNDE, DIE SICH IN IRGENDEINER FORM AUS DER NUTZUNG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT BETASERVICES ERGEBEN. DIE NUTZUNG ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.

10.3.2. Feedback. DocSend bietet Betaservices an, um Feedback von Nutzern zu erhalten. Als Gegenleistung für die Nutzung von Betaservices erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass DocSend den Kunden und seine Endnutzer kontaktieren kann, um Feedback zu den Betaservices zu erhalten.

10.3.3. Vertraulichkeit. Betaservices sind bis zur offiziellen Markteinführung durch DocSend vertraulich. Der Kunde ergreift angemessene Maßnahmen, um Informationen im Zusammenhang mit den Betaservices vertraulich zu behandeln, mindestens einschließlich der Maßnahmen, die er zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art ergreift. Der Kunde gibt keine Informationen im Zusammenhang mit den Betaservices an Dritte weiter und behandelt neue Features und Funktionen vertraulich, bis sie offiziell von DocSend eingeführt werden. Der Kunde kann Informationen zu Betaservices in dem gesetzlich oder regulatorisch geforderten Umfang offenlegen, wenn er dies DocSend, soweit zulässig, mit ausreichender Frist schriftlich anzeigt, damit DocSend versuchen kann, die Offenlegung zu verhindern oder einzuschränken.

11. Haftungsbeschränkung.

11.1.  Beschränkung der indirekten Haftung. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, HAFTEN WEDER DOCSEND NOCH SEIN KUNDE ODER DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ZULIEFERER UND VERTRIEBSPARTNER VON DOCSEND NACH DEN BEDINGUNGEN ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN DER HAFTUNGSFREISTELLUNG VON DOCSEND ODER SEINEM KUNDEN HINAUS FÜR (I) INDIREKTE SCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ ODER (II) ENTGANGENE NUTZUNG, DATEN-, EINKOMMENS- ODER GEWINNVERLUST (OB DIREKT ODER INDIREKT) ODER GESCHÄFTSAUSFALL, SELBST WENN DIE PARTEI WUSSTE ODER HÄTTE WISSEN SOLLEN, DASS SOLCHE SCHÄDEN MÖGLICH WAREN, UND SELBST WENN DAS RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.

11.2.  Beschränkung der Haftungshöhe. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, IST DER GESAMTHAFTUNGSUMFANG VON DOCSEND IM RAHMEN DER BEDINGUNGEN AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN DER KUNDE WÄHREND DER ZWÖLF MONATE VOR DEM ZUR HAFTUNG FÜHRENDEN EREIGNIS GEMÄSS DIESEN BEDINGUNGEN AN DOCSEND GEZAHLT HAT. BEI KOSTENLOSEN ZUGANGSABOS ODER BETASERVICES IST DIE GESAMTHAFTUNG VON DOCSEND AUF INSGESAMT FÜNFZIG US-DOLLAR (50 USD) BESCHRÄNKT.

11.3.  Verfehlung des wesentlichen Zwecks. JEDE DER PARTEIEN NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS DIESER ABSCHNITT 11 EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER ABMACHUNG UND EINE ANGEMESSENE RISIKOVERTEILUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN DARSTELLT UND FORTBESTEHT UND FÜR ANSPRÜCHE GILT, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN, SERVICES VON DOCSEND ODER VERWANDTEN SERVICES ERGEBEN, UNABHÄNGIG VON DER RECHTSTHEORIE, AUF DER DIE HAFTUNG BERUHT (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG ODER SONSTIGE GRUNDLAGE), SELBST WENN BEI BEGRENZTEN RECHTSBEHELFEN IN DIESEN BEDINGUNGEN FESTGESTELLT WIRD, DASS SIE IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN.

12. Freistellung. Der Kunde stellt DocSend und seine Tochtergesellschaften frei und hält sie schadlos im Zusammenhang mit allen Verlusten, Verpflichtungen, Schäden, Strafen, Bußgeldern, Kosten, Gebühren, Aufwendungen, Ansprüchen, Klagen oder Ansprüchen, angemessene Rechts- und Verwaltungskosten eingeschlossen, die aus Folgendem entstehen oder folgen: (a) Verstoß gegen diese Bedingungen durch den Kunden einschließlich aller Verstöße gegen die oben aufgeführten Zusicherungen und Garantien, (b) Kundendaten oder (c) sonstiger Zugriff auf die Services oder ihre Nutzung oder missbräuchliche Nutzung oder Beiträge zu den Services durch den Kunden einschließlich unter anderem der Materialien. Der Kunde unterstützt alle angemessenen Anforderungen zur Unterstützung der Verteidigung von DocSend gegen entsprechende Ansprüche, Klagen oder Forderungen.

13. Urheberrecht. DocSend kündigt in entsprechenden Fällen das Konto und die Zugriffsrechte aller Personen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Wenn Sie Inhaber von Urheberrechten sind oder einen Inhaber von Urheberrechten rechtlich vertreten und der Ansicht sind, dass Inhalte in den Services Ihre Urheberrechte verletzen, können Sie dies gemäß unserer Erklärung zum Digital Millennium Copyright Act (https://www.docsend.com/dmca-notification/) melden.

14. Einhaltung von Vorschriften.

14.1.  US-Behördenangelegenheiten. Der Kunde darf die Services und alles im Zusammenhang mit den Services nicht unter Verstoß gegen Beschränkungen, Gesetze oder Vorschriften des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten (United States Department of Commerce), des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (United States Department of Treasury) oder seines Amts zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control) oder sonstiger Behörden oder Ämter der Vereinigten Staaten oder anderer Länder aus den Vereinigten Staaten entfernen oder ausführen oder entsprechende Ausfuhren oder Wiederausfuhren zulassen. Nach der Definition der Federal Acquisition Regulation („FAR“) Abschnitt 2.101 gelten die Software und die Dokumentation, die DocSend (ggf.) auf Ihrer Ausrüstung installiert, als Handelsartikel („commercial items“) und nach der Defense Federal Acquisition Regulation („DFAR“) Abschnitt 252.227-7014(a)(1) und (5) als gewerbliche Computersoftware („commercial computer software“) und gewerbliche Computersoftwaredokumentation („commercial computer software documentation“). Nach DFAR Abschnitt 227.7202 und FAR Abschnitt 12.212 unterliegt jede Nutzung, Änderung, Vervielfältigung, Herausgabe, Vorstellung, Darstellung oder Weitergabe entsprechender gewerblicher Software bzw. Softwaredokumentation durch US-Behörden ausschließlich diesen Bedingungen und ist abgesehen von dem in diesen Bedingungen ausdrücklich gestatteten Umfang untersagt.

14.2.  Einhaltung von Ausfuhrvorschriften. Jede Partei muss bei der Bereitstellung und Nutzung der Services sämtliche Ausfuhrkontrollvorschriften erfüllen. Unbeschadet der Bestimmung oben: (a) sichert jede Partei zu, dass sie auf keiner Liste natürlicher oder juristischer Personen von US-Behörden geführt wird, denen der Empfang von Ausfuhren untersagt ist, und (b) darf der Kunde Nutzern den Zugriff auf die Services oder ihre Nutzung unter Verstoß gegen Ausfuhrembargos, -verbote oder -beschränkungen der Vereinigten Staaten nicht gestatten.

15. Streitigkeiten.

15.1.  Außergerichtliche Beilegung. Beide Parteien stimmen zu, vor Einreichung einer Klage den Versuch zu unternehmen, eine Streitigkeit beizulegen, indem die eine die andere Partei entsprechend dem in Abschnitt 15.2 erläuterten Verfahren kontaktiert. Sollte eine Streitigkeit nicht innerhalb von 60 Tagen nach Benachrichtigung beigelegt sein, kann der Kunde oder DocSend ein offizielles Verfahren einleiten.

15.2.  Schiedsvereinbarung. Der Kunde und DocSend vereinbaren, alle die Bedingungen oder die Services betreffenden Ansprüche mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmungen durch ein abschließendes, verbindliches, individuelles Schiedsverfahren zu klären. Dazu zählen auch Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder der Anwendung dieses Unterabschnitts „Schiedsvereinbarung“ ergeben oder sich darauf beziehen, dessen Umfang, Durchsetzbarkeit, Widerrufbarkeit oder Wirksamkeit eingeschlossen. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association (AAA) im Rahmen ihrer Commercial Arbitration Rules (Handelsschiedsgerichtsordnung) geführt. Das Schiedsverfahren wird in San Francisco (CA) oder an einem anderen, schriftlich und einvernehmlich bestimmten Standort durchgeführt. Der Schiedsrichter darf nur individuell und nur insoweit Abhilfe schaffen, wie dies erforderlich ist, um die individuellen Ansprüche des Kunden oder von DocSend zu erfüllen. Der Schiedsrichter darf Ansprüchen nicht im Namen anderer oder der allgemeinen Öffentlichkeit stattgeben. Unsere früheren, aktuellen und zukünftigen Tochtergesellschaften und Vertreter können unsere Rechte nach diesem Abschnitt „Streitigkeiten“ geltend machen, falls sie in eine Streitsache mit Ihnen involviert sind. Im Übrigen begründen diese Bedingungen keine Rechte Dritter.

15.3.  Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung. Jede der beiden Parteien kann ohne das oben beschriebene informelle Benachrichtigungsverfahren eine Klage vor dem Bundes- oder Landesgericht von San Francisco County, Kalifornien mit dem ausschließlichen Ziel eines Unterlassungsanspruchs anstrengen, um die unzulässige Verwendung oder den Missbrauch der Services oder eine Rechtsverletzung des geistigen Eigentums zu unterbinden. Sowohl der Kunde als auch DocSend stimmen dem Schiedsort zu und erkennen die dortige Gerichtshoheit an.

15.4.  KEINE SAMMELKLAGEN ODER VERBANDSKLAGEN. Kunden können Streitigkeiten mit DocSend nur einzeln beilegen und keine Sammelklage, konsolidierte Klage oder Verbandsklage anstrengen. Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen, Private Attorney General-Klagen und die Konsolidierung mit anderen Schiedsverfahren sind nicht gestattet.

15.5.  Salvatorische Klausel. Sollte sich ein Teil dieses Abschnitts „Streitigkeiten“ als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleibt der übrige Abschnitt in Kraft, es sei denn, die Feststellung einer teilweisen Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit würde ein Sammel- oder Verbandsverfahren ermöglichen. In diesem Fall ist dieser Abschnitt „Streitigkeiten“ in seiner Gesamtheit nicht durchsetzbar. Sollte sich herausstellen, dass Sie ein unverzichtbares Recht haben, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen oder eine bestimmte Art von Rechtsmittel zu fordern, für die der Schiedsrichter nicht befugt ist, gemäß diesem Abschnitt „Streitigkeiten“ Abhilfe zu schaffen oder einen Schiedsspruch zu erteilen, dann kann nur der betreffende Anspruch oder die betreffende Rechtsmittelforderung vor Gericht geltend gemacht werden, und Sie und wir vereinbaren, dass der Rechtsstreit über einen solchen Anspruch oder eine solche Rechtsmittelforderung ausgesetzt wird, bis die einzelnen Ansprüche oder Rechtsmittelforderungen im Schiedsverfahren geklärt sind.

16. Weitere Bestimmungen.

16.1.   Änderungen. DocSend kann diese Bedingungen regelmäßig ändern. Kunden können die jeweils aktuelle Fassung dieser Bedingungen jederzeit unter https://www.docsend.com/terms-of-service/ einsehen.  Die überarbeiteten Bestimmungen treten mit Veröffentlichung oder an dem in der Veröffentlichung angegebenen Datum in Kraft, und mit dem Zugriff auf die Services oder ihrer Nutzung nach diesem Datum akzeptieren Sie die überarbeiteten Bestimmungen.

16.2.  Abtretung. Der Kunde kann diese Bedingungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch DocSend abtreten. DocSend kann diese Bedingungen ohne Einschränkung teilweise oder vollständig abtreten oder übertragen.

16.3.   Mitteilungen. Mitteilungen müssen per E-Mail, Vorrangsendung, Luftpost oder Kurierdienst geschickt werden und gelten mit Zustellung als erhalten. Mitteilungen können außerdem an die mit dem entsprechenden Konto verknüpfte E-Mail-Adresse gesendet werden und gelten nach dem Senden als erhalten. Mitteilungen an DocSend müssen an die Rechtsabteilung von Dropbox gesendet werden: [email protected] mit Kopie an Dropbox, Inc., P.O. Box 77767, San Francisco, CA 94107, attn.: Legal Department.

16.4.  Höhere Gewalt. Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen sind weder DocSend noch der Kunde für eine unzureichende Vertragserfüllung haftbar, soweit diese durch einen Umstand wie Naturkatastrophen, Kriegshandlungen oder terroristische Handlungen, Unruhen, Arbeitsbedingungen, staatliche Maßnahmen und Störungen des Internets verursacht wurde, die außerhalb der zumutbaren Einflussmöglichkeiten der Partei liegen.

16.5.  Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für unwirksam oder ungültig befunden werden, wird die betreffende Bestimmung im kleinsten nötigen Umfang geändert oder gelöscht, und die Gültigkeit der übrigen Bedingungen, die uneingeschränkt in Kraft und wirksam bleiben, bleibt hiervon unberührt. Die betreffende Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die unseren Absichten weitestgehend entspricht.

16.6.  Keine Vertretung. Diese Bedingungen begründen kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint Venture und kein Beschäftigungsverhältnis, und der Kunde ist in keiner Weise berechtigt, DocSend in irgendeiner Hinsicht zu binden. Unser Verhältnis ist vielmehr das unabhängiger Vertragsparteien.

16.7.  Keine Drittbegünstigung. Diese Bedingungen begründen keine Begünstigtenrechte Dritter am Produkt von DocSend oder an Produkten Dritter, die über die Services verfügbar gemacht werden.

16.8.  Überschriften. Abschnittsüberschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit.

16.9.  Kundenreferenz. DocSend behält sich das Recht vor, Namen und Logo des Kunden zu Werbezwecken auf der DocSend-Website und in anderen Mitteilungen an bestehende oder potenzielle DocSend-Kunden zu verwenden.

16.10. Geltendes Recht. Diese AGB unterliegen unter Ausschluss der Bestimmungen der Rechtswahl und des internationalen Privatrechts dem Recht des Bundesstaates Kalifornien. Sofern von DocSend in konkreten Fällen nicht anders entschieden, stimmen Sie vorbehaltlich Abschnitt 15 ausdrücklich zu, sich für die Beilegung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugriff auf die Services und ihrer Nutzung der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und Gerichtshoheit der Bundes- und Bundesstaatsgerichte in San Francisco County, Kalifornien zu unterwerfen. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.

16.11. Datenschutz. Der Kunde akzeptiert, dass Informationen, die Sie an uns weitergeben, wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben erfasst, verwendet und weitergegeben werden können. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie sorgfältig, um sich darüber zu informieren, wie DocSend personenbezogene Daten erfasst und verwendet.

16.12. Gesamte Vereinbarung. Beide Parteien stimmen zu, dass diese Bedingungen die vollständige und ausschließliche Übereinkunft zu ihrem gegenseitigen Einverständnis sind und alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Mitteilungen und sonstigen Abmachungen über den Gegenstand dieser Bedingungen aufheben und ersetzen und dass alle Verzichtserklärungen und Änderungen der Schriftform bedürfen und von beiden Parteien unterzeichnet werden müssen, sofern nichts anderes festgelegt ist.

16.13. Fortbestand. Die folgenden Bestimmungen bestehen über die Kündigung dieser Bedingungen hinaus fort: Abschnitte 1.5, 1.7, 3.3, 3.4, 4, 8.4, 9, 10, 11, 12, 15 und 16, sämtliche Freistellungsbestimmungen und alle in diesen Bedingungen oder anderweitig gesetzlich festgelegten Ausschlüsse und Beschränkungen von Gewährleistungen und Schäden, alle in den vorangehenden Abschnitten verwendeten Begriffsbestimmungen unabhängig von ihrer Stelle und alle nach diesen Bedingungen gewährten Dauerlizenzen, die nicht ausdrücklich gekündigt werden.

17. Begriffsbestimmungen.

Administrator“ bezeichnet einen vom Kunden bestimmten Endnutzer, der die Services im Auftrag des Kunden ebenenübergreifend für Endnutzer verwaltet.

Verwaltungskonsole“ bezeichnet das Online-Tool, das DocSend dem Kunden zur Verwendung für die Verwaltung der Services zur Verfügung stellt.

Tochtergesellschaft“ bezeichnet jede Einheit, die eine Partei kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder mit dieser unter gemeinsamer Kontrolle steht. Dabei bezeichnet „Kontrolle“ die Fähigkeit, das Management und die Richtlinien einer Einheit zu steuern.

Anmeldedaten“ sind Benutzernamen, Passwörter und sonstige Anmeldeinformationen.

Betaservices“ sind Services oder Features, die durch Bezeichnungen wie Alpha, Beta, Vorschau, Vorabzugriff oder Beurteilung bzw. durch Begriffe und Formulierungen mit ähnlicher Bedeutung entsprechend gekennzeichnet sind.

Kundendaten“ sind die Daten, Informationen, Dokumente, Datensätze, Texte, Inhalte und sonstigen Materialien, die Sie hochladen, teilen, veröffentlichen, liefern, bereitstellen oder anderweitig unter Einsatz der Services übermitteln oder speichern.

DocSend Signature“ ist das Service-Feature, das die Ausführung von elektronischen Aufzeichnungen zwischen den Parteien dieser Aufzeichnungen unter Verwendung elektronischer Signaturen ermöglicht.

Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum, an dem die beiden Parteien diese Bedingungen entweder durch Online-Annahme oder durch Unterzeichnung eines Bestellformulars schließen.

Elektronisch“ heißt bezogen auf Technologien mit elektrischen, digitalen, magnetischen, drahtlosen, optischen, elektromagnetischen oder ähnlichen Fähigkeiten.

Elektronische Aufzeichnung“ bezeichnet einen Vertrag oder eine andere Aufzeichnung, die auf elektronische Weise erstellt, generiert, gesendet, kommuniziert, empfangen oder gespeichert wird.

Elektronische Signatur“ bezeichnet einen elektronischen Ton, ein Symbol oder einen Prozess, der von uns zur Verfügung gestellt oder von Ihnen zur Unterzeichnung einer elektronischen Aufzeichnung verwendet wird.

Endnutzer“ bezeichnet Nutzer des Servicekontos auf Kundenseite. Endnutzer können Mitarbeiter, Berater, Beauftragte oder Vertreter des Kunden und seiner Tochtergesellschaften, Studierende und sonstigen Personen umfassen, denen der Kunden die Nutzung der Services über das Kundenkonto gestattet.

Endnutzerkonto“ bezeichnet ein über die Services vom Kunden für einen Endnutzer bereitgestelltes Konto.

Endnutzerlizenz“ bezeichnet eine Nutzerlizenz, die vom Kunden erworben wird und die es dem Kunden ermöglicht, ein Endnutzerkonto einzurichten.

Ausfuhrkontrollgesetze“ sind alle anwendbaren Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrollgesetze und -vorschriften einschließlich der Export Administration Regulations („EAR“) des US-Handelsministeriums, der Handels- und Wirtschaftssanktionen des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums sowie der International Traffic in Arms Regulations („ITAR“) des US-Außenministeriums.

Feedback“ bezeichnet Feedback, Kommentare oder Vorschläge zu den Services, die der Kunde oder Endnutzer übermitteln, einschließlich Kommentaren und Vorschlägen zu Produkten, Angeboten, Services oder Websites, die Sie in unseren Foren hochladen. Feedback kann mündliche oder schriftliche Kommentare, Vorschläge, Fehlerberichte und Analysen beinhalten.

Gebühren“ bezeichnet die Beträge, die DocSend dem Kunden gemäß Bestellformular in Rechnung stellt oder von ihm einzieht.

Erste Servicelaufzeit“ bezeichnet die Laufzeit für die anwendbaren Services, die am Datum der Bereitstellung beginnt und für die im Bestellformular aufgeführte Dauer fortgeführt wird.

Rechte des geistigen Eigentums“ umfassen aktuelle und zukünftige weltweite durch Patent, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis, Schutzmarke, Urheberpersönlichkeitsrecht und Ähnliches begründete Rechte.

Materialien“ sind mit Ausnahme der Kundendaten alle Inhalte in den Services einschließlich der in den Services enthaltenen Marken, Servicemarken und Logos.

NDA“ bezeichnet eine Vorlage für eine Vertraulichkeitserklärung (Non-Disclosure Agreement).

Bestellformular“ bezeichnet ein Bestelldokument, eine Bestellseite oder eine Benutzeroberfläche, über das/die der Kunde ein Abo für die Services erwerben oder diese aktivieren oder sich für die Services registrieren kann.

Privacy Policy” means the DocSend Privacy Policy available at https://www.docsend.com/privacy-policy/.

Datum der Bereitstellung“ bezeichnet das Datum, an dem DocSend dem Kunden die Services zur Verfügung stellt.

Verlängerungslaufzeit“ bezeichnet, sofern von den Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, die Verlängerungslaufzeit, die dieselbe Dauer wie die erste Servicelaufzeit oder eine frühere Verlängerungslaufzeit umfasst.

Servicespezifische Bedingungen“ sind zusätzliche Bedingungen, die für bestimmte Services oder Features oder Teile der Services gelten und einem Bestellformular beigefügt sein oder bereitgestellt werden können, wenn der Kunde auf die entsprechenden Services zugreift oder diese aktiviert.

Services“ sind die DocSend-Services. Dazu zählen: (a) die DocSend-Website (https://www.docsend.com), (b) die Kommunikations- und Informationsfreigabeservices und zugehörigen Technologien einschließlich interaktiver Features und Features für die Kommunikation mit anderen, die über die Website verfügbar sind, (c) sonstige Services, die wir Ihnen gemäß einem Bestellformular bereitstellen, (d) Software und (e) die Materialien.

Servicelaufzeit“ bezeichnet die erste Servicelaufzeit und alle Verlängerungslaufzeiten der betreffenden Services.

Software“ bezeichnet jede von DocSend im Rahmen der Services entweder direkt von DocSend oder über Vertriebskanäle Dritter wie beispielsweise App-Stores bereitgestellte Software.

Subunternehmer“ bezeichnet eine Rechtsperson, die DocSend mit Verpflichtungen jeglicher Art aus der Vereinbarung beauftragt.

Unterauftragsverarbeiter“ bezeichnet eine Rechtsperson, die sich bereit erklärt, Kundendaten im Auftrag von DocSend oder im Auftrag eines anderen Unterauftragsverarbeiters von Dropbox zu verarbeiten, um die Services zu erbringen.

Steuern“ bezeichnen alle Verkaufs-, Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwert-, Waren- und Dienstleistungs-, Konsum-, Verbrauchs-, lokalen Stempel- oder sonstige Steuern (einschließlich ISS, CIDE, PIS und CONFINS), Zölle und Gebühren jeglicher Art oder Natur, die mit den Services oder der Software zusammenhängen, einschließlich aller damit verbundenen Straf- oder Zinszahlungen, jedoch mit Ausnahme von auf die Nettoeinnahmen von DocSend erhobenen Steuern.

Laufzeit“ bezeichnet die Laufzeit dieser Bedingungen. Sie beginnt am Datum des Inkrafttretens und endet (i) am Ende aller anwendbaren Servicelaufzeiten oder (ii) bei Kündigung der Vereinbarung wie in diesen Bedingungen ausgeführt.

Services Dritter“ bezeichnet Services, Anwendungen, Websites und sonstige Ressourcen Dritter.

Materialien Dritter“ bezeichnet alle Materialien, Ansichten, Waren oder Services, die über Services Dritter verfügbar gemacht werden.

Einbehaltung von Steuern“ bezeichnet Einkommenssteuern, die DocSend oder dem Vertriebspartner des Kunden auferlegt werden und bei denen der Kunde gesetzlich verpflichtet ist, Zahlungsbeträge an DocSend oder den Vertriebspartner des Kunden teilweise einzubehalten oder Abzüge vorzunehmen.